§ 1
Widerrufsrecht

(1) Einem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs bei Verträgen mit einem Unternehmer zu, die eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand haben und zu denen er

 

1.

durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung,

 

2.

anlässlich einer von der anderen Vertragspartei oder von einem Dritten zumindest auch in ihrem Interesse durchgeführten Freizeitveranstaltung oder

 

3.

im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen

bestimmt worden ist. Dem Verbraucher kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll.

(2) Das Widerrufsrecht oder Rückgaberecht besteht nicht, wenn

 

1.

im Fall von Absatz 1 Nr. 1 die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrags beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind oder

 

2.

die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt 40 Euro nicht übersteigt oder

 

3.

die Willenserklärung von einem Notar beurkundet worden ist.


 

Zuletzt geändert durch das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27.6.2000 (BGBl. I S. 897) m.W.v. 1.10.2000.

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss eines Vertrags mit einem Unternehmer gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist, die auch Namen und Anschrift des Widerrufsempfängers und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Satzes 2 enthält. Sie ist vom Verbraucher bei anderen als notariell beurkundeten Verträgen gesondert zu unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so muss dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags ausgehändigt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

(2) Auf das Widerrufsrecht finden die Vorschriften dieses Titels, soweit nichts anderes bestimmt ist, entsprechende Anwendung. Die in § 284 Abs. 3 Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit der Erklärung des Verbrauchers nach § 349. Der Verbraucher ist vorbehaltlich abweichender Vorschriften zur Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Unternehmers verpflichtet; dem Verbraucher dürfen bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Hat der Verbraucher die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er dem Unternehmer die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen; die §§ 351 bis 353 sind nicht anzuwenden. In den Fällen des Satzes 4 haftet der Verbraucher nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist und auch keine anderweitige Kenntnis hiervon erlangt hat. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

(3) Informationen oder Erklärungen sind dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, wenn sie ihm in einer Urkunde oder in einer anderen lesbaren Form zugegangen sind, die dem Verbraucher für eine den Erfordernissen des Rechtsgeschäfts entsprechende Zeit die inhaltlich unveränderte Wiedergabe der Informationen erlaubt. Die Beweislast für den Informations- oder Erklärungsinhalt trifft den Unternehmer. Dies gilt für Erklärungen des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer sinngemäß.
 

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27.6.2000 (BGBl. I S. 897, ber. 1139) m.W.v. 30.6.2000.

 

 

 

 

 

 

 

§ 5
Umgehungsverbot, Unabdingbarkeit

(1) Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(2) Erfüllt ein Geschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 zugleich die Voraussetzungen eines Geschäfts nach dem Verbraucherkreditgesetz, nach § 11 des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen, nach § 23 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften oder nach § 4 des Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht, so sind nur die Vorschriften dieser Gesetze anzuwenden.

(3) Erfüllt ein Geschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 zugleich die Voraussetzungen eines Geschäftes nach dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz, so sind in bezug auf das Widerrufsrecht nur die Vorschriften des Teilzeit-Wohnrechtegesetzes anzuwenden.

(4) Von den Vorschriften dieses Gesetzes zum Nachteil des Kunden abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

 

 


Aktenzeichen: 15 O 4046/99

    

LG München WM 2000, 866
http://www.alpmann-schmidt.de/urteile/skript-srbt2/lgm.nchenwm2000.866.htm
Das HWiG findet auch auf Realkredite im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG Anwendung.

 

 

 


Aktenzeichen: XI ZR 150/99

    

Fall 21: Rückwirkend ohne Vertretungsmacht - BGH NJW 2000, 2268
http://www.alpmann-schmidt.de/urteile/skript-bgbat1/bghnjw2000.22681.htm
a) Bei Einschaltung eines Vertreters zum Abschluß eines Darlehensvertrages kommt es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz jedenfalls grundsätzlich nicht auf die Haustürsituation des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung, sondern auf die des Vertreters bei Abschluß des Darlehensvertrages an.
BGH NJW 2000, 2268
http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/njw00_2268.htm
a) Bei Einschaltung eines Vertreters zum Abschluß eines Darlehensvertrages kommt es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz jedenfalls grundsätzlich nicht auf die Haustürsituation des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung, sondern auf die des Vertreters bei Abschluß des Darlehensvertrages an. b) Der in seinem Vertrauen...
BGH, Urteil vom 2. Mai 2000 - XI ZR 150/99 - OLG Stuttgart, LG Stuttgart
http://www.rws-verlag.de/bgh-free/volltex2/vo67878.htm
BGB §§ 166, 172, 173; HTürGG § 1 a) Bei Einschaltung eines Vertreters zum Abschluß eines Darlehensvertrages kommt es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz jedenfalls grundsätzlich nicht auf die Haustürsituation des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung, sondern auf die des Vertreters bei Abschluß...
Fall 25: Der arglistige Maschinenverkäufer - BGH NJW 2000, 2268
http://www.alpmann-schmidt.de/urteile/skript-bgbat1/bghnjw2000.22682.htm
a) Bei Einschaltung eines Vertreters zum Abschluß eines Darlehensvertrages kommt es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz jedenfalls grundsätzlich nicht auf die Haustürsituation des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung, sondern auf die des Vertreters bei Abschluß des Darlehensvertrages an.


Aktenzeichen: XI ZR 108/99

    

BGH NJW 2000, 2270
http://www.alpmann-schmidt.de/urteile/skript-bgbat1/bghnjw2000.2270.htm
a) Bei Einschaltung eines Vertreters zum Abschluß eines Darlehensvertrages kommt es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz jedenfalls grundsätzlich nicht auf die Haustürsituation des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung, sondern auf die des Vertreters bei Abschluß des Darlehensvertrages an.
BGH NJW 2000, 2270
http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/njw00_2270.htm
Die Kläger und die beklagten Banken streiten über die Wirksamkeit von zwei Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds. Am 9. Mai 1990 unterzeichneten die Kläger in ihrer Wohnung auf Veranlassung eines Vermittlers einen "Zeichnungsschein" über die Beteiligung mit 100.000 DM an einer Immobiliengesellschaft bürgerlichen...
Widerruflichkeit eines durch Bevollmächtigten abgeschlossenen Darlehensvertrages nach dem HWiG
http://www.recht-in.de/Sz/000711/t000711bpe.htm
(BGH, Urt. v. 2.5.2000 - XI ZR 108/99. nach: OLG Bamberg) Leitsätze des Gerichts: 1. Bei Einschaltung eines Vertreters zum Abschluss eines Darlehensvertrages kommt es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz jedenfalls grundsätzlich nicht auf die Haustürsituation des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung, sondern auf die des Vertreters bei Abschluss des...
BGH, Urteil vom 2. Mai 2000 - XI ZR 108/99 - OLG Bamberg, LG Coburg
http://www.rws-verlag.de/bgh-free/volltex2/vo67862.htm
BGB §§ 166, 173; HTürGG § 1 a) Bei Einschaltung eines Vertreters zum Abschluß eines Darlehensvertrages kommt es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz jedenfalls grundsätzlich nicht auf die Haustürsituation des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung, sondern auf die des Vertreters bei Abschluß des...


Aktenzeichen: 6 U 169/98

    

OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005
http://www.alpmann-schmidt.de/urteile/skript-srbt2/olgstuttgartzip1999.2005.htm
1. Die Beurkundung des Kaufvertrages schließt bei einem verbundenen Geschäft den Widerruf des ohne Beurkundung geschlossenen Darlehensvertrages nicht aus (§ 1 Abs. 2 HWiG).
3. Widerruf - OLG Stuttgart OLG Report 1999, 340
http://www.alpmann-schmidt.de/urteile/skript-srbt2/olgstuttgartolgreport1999.3403.htm
1. Die Beurkundung des Kaufvertrages schließt bei einem verbundenen Geschäft den Widerruf des ohne Beurkundung geschlossenen Darlehensvertrages nicht aus (§ 1 Abs. 2 HWiG).
2.3.2 Art der Vertragsanbahnung - OLG Stuttgart OLG Report 1999, 340
http://www.alpmann-schmidt.de/urteile/skript-srbt2/olgstuttgartolgreport1999.3402.htm
1. Die Beurkundung des Kaufvertrages schließt bei einem verbundenen Geschäft den Widerruf des ohne Beurkundung geschlossenen Darlehensvertrages nicht aus (§ 1 Abs. 2 HWiG).
2.2 Unternehmer, §§ 1, 6 HWiG, § 14 BGB - OLG Stuttgart OLG Report 1999, 340
http://www.alpmann-schmidt.de/urteile/skript-srbt2/olgstuttgartolgreport1999.3401.htm
1. Die Beurkundung des Kaufvertrages schließt bei einem verbundenen Geschäft den Widerruf des ohne Beurkundung geschlossenen Darlehensvertrages nicht aus (§ 1 Abs. 2 HWiG).


Aktenzeichen: XI ZR 91/99

    

BGH NJW 2000, 521
http://www.alpmann-schmidt.de/urteile/skript-srbt2/bghnjw2000.521.htm
(Anwendung der Haustürgeschäfte-Richtlinie und des Widerrufsrechts nach dem VerbrKrG bei Realkrediten)
Vorlage an den EuGH - Verhältnis zwischen HWiG und VerbrKrG bei Realkrediten
http://www.recht-in.de/Sz/000216/t000216lh.html
(BGH, Beschl. v. 30.11.1999 - XI ZR 91/99. nach: OLG München) Dem EuGH in Luxemburg werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfasst die Richtlinie 85/577/EWG des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen vom 20.12.1985 (ABlEG Nr. L 372/31 vom 31.12. 1985, S. 31 (Haustürgeschäfterichtlinie)) auch Realkreditverträge...
Vorlage an den EuGH - Verhältnis zwischen HWiG und VerbrKrG bei Realkrediten
http://www.recht-in.de/Sz/000131/t000131re.htm
(BGH, Beschl. v. 29.11.1999 - XI ZR 91/99) Vorlagefragen: 1. Erfasst die Richtlinie 85/577/EWG des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen vom 20. Dezember 1985 (ABl Nr. L 372/31 vom 31. Dezember 1985, „Haustürgeschäfterichtlinie“) auch Realkreditverträge (§ 3 II Nr. 2 VerbrKrG), und kommt ihr in Bezug auf das in Art. 5...


Aktenzeichen: I ZR 118/97

    

Abschleppunternehmen - Werbung am Unfallort
http://www.recht-in.de/Sz/000616/t000616le.htm
(BGH, Urt. v. 8.7.1999 - I ZR 118/97. nach: OLG München) Leitsatz des Gerichts: An der Rechtssprechung, nach der es mit den guten kaufmännischen Sitten im Wettbewerb nicht zu vereinbaren ist, wenn ein Abschleppunternehmer am Unfallort Unfallbeteiligte von sich aus mit dem Ziel anspricht, sie zum Abschluss eines Abschleppvertrages zu bewegen, wird ungeachtet der Regelungen des...
Wettbewerbswidriges Ansprechen von Unfallbeteiligten
http://www.recht-in.de/Sz/000207/t000207pj.htm
(BGH, Urt. v. 8.7.1999 - I ZR 118/97) Leitsätze des Gerichts: An der Rechtssprechung, nach der es mit den guten kaufmännsichen Sitten im Wettbewerb nicht zu vereinbaren ist, wenn ein Abschleppunternehmer am Unfallort Unfallbeteiligte von sich anspricht, sie zum Abschluss eines Abschleppvertrages zu bewegen wird ungeachtet der Regelungen des Haustürwiderrufsgesetzes festgehalten. Auf die Umstände...
Wettbewerbswidriges Ansprechen von Unfallbeteiligten
http://www.recht-in.de/Sz/000222/t000222li.html
(BGH, Urt. v. 8.7.1999 - I ZR 118/97. nach: OLG München) Leitsätze des Gerichts: An der Rechtssprechung, nach der es mit den guten kaufmännischen Sitten im Wettbewerb nicht zu vereinbaren ist, wenn ein Abschleppunternehmer am Unfallort Unfallbeteiligte von sich aus mit dem Ziel anspricht, sie zum Abschluss eines Abschleppvertrages zu bewegen, wird ungeachtet der Regelungen des...


Aktenzeichen: XI ZR 116/95

    

BGH, Urt. v. 16.1.1996 -- XI ZR 116/95
http://www.rws-verlag.de/zipdat/html/leitsatz/18/ls31906.htm
BGH, Urt. v. 16.1.1996 -- XI ZR 116/95 BGH Urt. v. 16.1.1996 -- XI ZR 116/95 Leitsaetze des Gerichts: 1. Eine muendliche Verhandlung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG liegt bereits vor, wenn der Kunde mit dem Ziel eines spaeteren Vertragsschlusses angesprochen worden ist. 2. Fuer die notwendige Ursaechlichkeit genuegt es, wenn der spaetere Vertrag ohne die besonderen Umstaende der ersten...
BGH NJW 1996, 926 = BGHZ 131, 385
http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/njw96_926.html
Die Parteien streiten darüber, ob ein Darlehensvertrag, den die Bekl. 1988 mit Frau S geschlossen hat, wirksam ist und welche gegenseitigen Ansprüche sich daraus im Verhältnis zwischen der Bekl. und dem Kl. als Rechtsnachfolger der Darlehensnehmerin S ergeben. 1988 war der Kl. alleiniger Aktionär der - damals noch als S-Bank AG firmierenden - Bekl.; seine Ehefrau war...
BGH NJW 1996, 926
http://www.alpmann-schmidt.de/urteile/skript-srbt2/bghnjw1996.926.htm
1. a) Eine mündliche Verhandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG liegt bereits vor, wenn der Kunde mit dem Ziel eines späteren Vertragsschlusses angesprochen worden ist.