A. DIE AUSSERGERICHTLICHE SCHULDENREGULIERUNG  Verbraucherinsolvenz

 

 

An wen wende ich mich zunächst, wenn ich eine Restschuldbefreiung haben will?

 

Der erste Schritt auf dem Wege zu einer Schuldenbereinigung führt zu einer zur Schuldnerberatung geeigneten Person oder Stelle.

Die außergerichtliche Schuldenregulierung hat nämlich Vorrang vor dem gerichtlichen Insolvenzverfahren. Der Schuldner muss zunächst versuchen, eine Einigung mit seinen Gläubigern über eine Schuldenbereinigung (beispielsweise Ratenzahlung, Stundung, Teilerlass pp.) zu erzielen. Ohne einen solchen Einigungsversuch ist das gerichtliche Verfahren und damit auch eine Restschuldbefreiung nicht möglich. Mit dem Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens muss durch eine entsprechende Bescheinigung belegt. werden, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern innerhalb der letzten sechs Monate vor Antragsstellung erfolglos versucht worden ist.

Einen solchen Einigungsversuch kann der Schuldner nicht alleine unternehmen. Er muss sich hierfür der Mithilfe einer geeigneten Person oder Stelle bedienen, die dann auch die bereits angesprochene Bescheinigung ausstellt.

"Geeignete Personen" für die Beratung der Schuldner sind aufgrund ihres Berufes Rechtsanwälte, Notare oder Steuerberater. Wer als geeignete Stelle" in Betracht kommt, haben die Länder im einzelnen bestimmt. Diejenigen Stellen, die als geeignet anerkannt werden wollen, müssen bestimmte Anforderungen erfüllen. Dadurch soll eine qualifizierte Schuldnerberatung sowohl in persönlicher als auch in sachlicher und rechtlicher Hinsicht sichergestellt werden. Überwiegend sind die Schuldnerberatungsstellen, die etwa von den Trägern der freien Wohlfahrtsverbände oder den Kommunen eingerichtet wurden, geeignete Stellen im Sinne des Insolvenzrechts. Die Landkreise (Landratsämter), Stadtverwaltungen (Rathaus) oder Sozialämter können Auskunft darüber geben, wo geeignete Beratungsstellen zu finden sind. Auch die Wohlfahrtsverbände (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder Zentralwohlfahrtsstelle der Juden) können hierbei helfen.

Bekomme ich die Bescheinigung bereits dann, wenn ich meine Gläubiger nur um Mithilfe bitte?

 

Für den Einigungsversuch wäre es nicht ausreichend, lediglich durch einen kurzen Telefonanruf allgemein bei den Gläubigern nachzufragen, ob sie zu einer Einigung über eine Schuldenbereinigung bereit wären. Der Einigungsversuch muss vielmehr auf der Grundlage eines "Plans" erfolgen. Das bedeutet, dass der Schuldner den Gläubigern seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegen und einen konkreten Vorschlag zur Schuldenbereinigung unterbreiten muss also etwa einen Zahlungs- und Tilgungsplan, der an alle Gläubiger versandt wird. Bei der Aufstellung eines solchen Plans ist diejenige Person oder Stelle, an die sich der Schuldner zur Beratung gewandt hat, behilflich.

Bei der Aufnahme eines Darlehens bei meiner Sparkasse musste ich einen Teil meines Gehaltes abtreten. Einige Monate später hat ein anderer Gläubiger einen weiteren Teil meines Lohns gepfändet. Ich kann in dem Schuldenbereinigungsplan nichts anbieten. Welche Möglichkeiten habe ich?

 

Wenn eine außergerichtliche Einigung nicht möglich ist, kommt es in der zweiten Stufe zu einem gerichtlichen Insolvenzverfahren. Wird ein solches Verfahren eröffnet, werden Gehaltsabtretungen nach drei Jahren unwirksam. Das bedeutet, dass der Schuldner nach drei Jahren wieder über sein Gehalt verfügen und- es dann zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger einsetzen kann. Damit hat er trotz der Abtretung in einem auf längere Zeit angelegten Plan seinen Gläubigern etwas anzubieten. Werden die Bezüge im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet, so ist die Situation des Schuldners noch günstiger. Solche Pfändungen haben nur für rund einen Monat nach Verfahrenseröffnung noch Bestand.

Außerdem sind ab Verfahrenseröffnung und während der Wohlverhaltensperiode Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger unzulässig. Auch das gewährleistet, dass dem Schuldner wieder verfügbare Mittel zur - wenigstens teilweisen - Befriedigung aller Gläubiger verbleiben und nicht einzelne Gläubiger sich Vorteile verschaffen und andere deshalb nichts bekommen.

Alle diese Regelungen werden bereits bei einem außergerichtlichen Plan eine Rolle spielen. Die Gläubiger wissen in der Regel, dass diese Bestimmungen greifen, wenn keine außergerichtliche Einigung zustande kommt und ein Insolvenzverfahren durchgeführt wird, so dass es sich für sie kaum lohnt, mit Blick auf die vermeintlich gute eigene Position durch Sicherungsabtretungen oder frühere Zwangsvollstreckungen eine umfassende Schuldenbereinigung zu blockieren.

Welche Regelungen den Gläubigern ansonsten zur Schuldenbereinigung im einzelnen unterbreitet werden, steht dem Schuldner frei. Er kann Stundungen, Ratenzahlungen oder teilweisen Erlass der Schulden vorschlagen. Wichtig ist aber, dass Regelungen für den Fall einer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners (z.B. Krankheit oder Arbeitslosigkeit) vorgesehen werden, weil er dann den Plan in der ursprünglichen Form möglicherweise nicht mehr erfüllen kann.

Kosten für die außergerichtliche Beratung entstehen den Schuldnern regelmäßig nicht. Die Schuldnerberatungsstellen in der Trägerschaft der freien Wohlfahrtsverbände bieten ihre Tätigkeit für die Schuldner in der Regel kostenfrei an. Bei der Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes besteht für Schuldner, die nicht in der Lage sind, die hierfür erforderlichen Mittel aufzubringen, die Möglichkeit, Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz in Anspruch zu nehmen. Für die Bewilligung sind die Amtsgerichte zuständig.

B. GERICHTLICHES VERFAHREN ÜBER DEN SCHULDENBEREINIGUNGSPLAN

 

 

Was mache ich, wenn ich ohne gerichtliche Hilfe keine Einigung mit meinen Gläubigern erreichen kann?

 

Führt das außergerichtliche Verfahren nicht zu einer Einigung, kann der Schuldner bei dem Insolvenzgericht (Amtsgericht) einen Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens stellen. Örtlich zuständig sind regelmäßig die Amtsgerichte an dem Ort, an dem auch das Landgericht seinen Sitz hat; im hiesigen Landgerichtsbezirk ist dies das Amtsgericht Frankfurt/Oder. Zugleich mit dem Antrag hat der Schuldner dem Gericht bestimmte Unterlagen und Erklärungen vorzulegen, und zwar:

Die vorgelegten Vermögens-, Gläubiger- und Forderungsverzeichnisse müssen vollständig sein. Hat der Schuldner selbst keinen hinreichenden Überblick über die gegen ihn gerichteten Forderungen, hat er einen Auskunftsanspruch gegen seine Gläubiger. Diese müssen ihm auf ihre Kosten die bestehenden Forderungen mitteilen. Bei der Zusammenstellung der Forderungen wird der Schuldner von den Personen oder Stellen, die ihn beraten, unterstützt.

Muss dem Gericht ein völlig neuer Schuldenbereinigungsplan vorgelegt werden?

 

Der Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Insolvenzverfahren ist ein eigenständiger Plan gegenüber dem Plan im außergerichtlichen Verfahren. Gleichwohl kann auf den außergerichtlichen Plan weitgehend zurückgegriffen werden. Soweit der außergerichtliche Einigungsversuch zu Teilergebnissen geführt hat, weil etwa einige Gläubiger bereits ihre Zustimmung zu der vorgeschlagenen Schuldenbereinigung erklärt haben, sollte dies natürlich in dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan berücksichtigt werden, ohne dass hierdurch diese Gläubiger gebunden werden. Andererseits sollte dem Gericht detailliert geschildert werden, warum dem ersten Plan der Erfolg versagt blieb.

Was macht das Gericht mit dem zweiten Schuldenbereinigungsplan?

 

Im ersten Abschnitt des gerichtlichen Verfahrens versucht das Gericht zum frühestmöglichen Zeitpunkt noch einmal, eine gütliche Einigung zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern herbeizuführen. Das Insolvenzverfahren wird also noch nicht eröffnet, sondern der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens "ruht", wie die Juristen sagen. Das Einigungsverfahren kann mit einem Prozessvergleich unter mehreren Beteiligten verglichen werden. Das Gericht stellt den beteiligten Gläubigern die Unterlagen zu und fordert sie zur Stellungnahme auf. Äußern sich die Gläubiger nicht innerhalb eines Monats, wird dies so gewertet, als hätten sie dem Plan zugestimmt. Ein Gläubiger kann also das Verfahren nicht dadurch blockieren, dass er untätig bleibt. Dies ist im außergerichtlichen Verfahren noch anders. Dort gilt das Schweigen nicht als Zustimmung. Im gerichtlichen Verfahren sind die Gläubiger also noch stärker gezwungen, an dem Ziel einer wirtschaftlich sinnvollen Schuldenbereinigung mitzuarbeiten.

Im außergerichtlichen Verfahren hat sich lediglich ein Gläubiger der Einigung widersetzt. Scheitert daran auch das gerichtliche Verfahren?

 

Der Gesetzgeber hat im gerichtlichen Verfahren Kompetenzen vorgesehen, die über die Möglichkeiten im außergerichtlichen Verfahren hinausgehen. So kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung einzelner Gläubiger ersetzen, wenn sie ungerechtfertigt eine wirtschaftlich sinnvolle Schuldenbereinigung verhindern. Dies ist möglich, wenn die Mehrheit der Gläubiger den Plan akzeptiert und der Plan angemessen ist, d. h. einzelne Gläubiger nicht benachteiligt werden. An der Weigerung eines einzelnen Gläubigers muss ein Plan unter diesen Bedingungen deshalb nicht scheitern.

Der Plan hat dieselbe Wirkung wie ein gerichtlicher Vergleich. Der Schuldner hat nur noch die Verbindlichkeiten so, wie sie in dem Plan festgelegt sind, zu erfüllen, nicht mehr die ursprünglichen Forderungen. Allerdings gilt dies nicht für Forderungen, die - etwa weil die Gläubiger unbekannt waren - im Plan nicht berücksichtigt wurden.

C. VEREINFACHTES INSOLVENZVERFAHREN

 

 

Wird bei denn Scheitern des gerichtlichen Einigungsverfahrens ein Insolvenzverfahren wie bei einem Großunternehmen durch geführt?

 

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist im Verhältnis zum Unternehmensinsolvenzverfahren erheblich vereinfacht. Wenn im gerichtlichen Einigungsverfahren keine Einigung möglich war und auch die Zustimmung einzelner Gläubiger zu dem Schuldenbereinigungsplan nicht ersetzt werden konnte, wird das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wieder aufgenommen. In diesem Verfahren wird regelmäßig aber nur eine Gläubigerversammlung abgehalten. Bei überschaubaren Vermögensverhältnissen des Schuldners und geringer Zahl der Gläubiger oder der Höhe der Verbindlichkeiten kann das Insolvenzgericht anordnen, das Verfahren oder einzelne seiner Teile schriftlich durchzuführen. Anstelle des Insolvenzverwalters wird im vereinfachten Verfahren ein Treuhänder tätig.

Zur weiteren Verfahrensvereinfachung kann das Insolvenzgericht anordnen, dass von einer Verwertung der Insolvenzmasse ganz oder teilweise abgesehen und dem Schuldner aufgegeben wird, einen Betrag, der dem Wert der Masse entspricht, an den Treuhänder zu zahlen.

Ich bin besonders an einer Restschuldbefreiung interessiert. Kann jeder von dieser Möglichkeit profitieren?

 

Nicht profitieren kann ein Schuldner, wenn

Das gerichtliche Verfahren ist kostenpflichtig. Es sind Gerichtsgebühren und die gerichtlichen Auslagen (z. B. Veröffentlichungskosten) zu zahlen. Wie hoch diese Kosten im Einzelfall sind, hängt von der sog. "Aktivmasse", d. h. dem Wert des Schuldnervermögens, und den tatsächlich entstehenden Auslagen ab. Kann auf Antrag gestundet werden. Wer sich im gerichtlichen Verfahren von einem Rechtsanwalt vertreten lässt, hat weiter auch dessen Gebühren zu zahlen.

D. ERTEILUNG DER RESTSCHULDBEFREIUNG

 

 Geht das mit der Restschuldbefreiung automatisch mit dem Insolvenzantrag ?

Nein ! 

Der Antrag auf Restschuldbefreiung muss gleichzeitig mit dem Antrag auf Insolvenz gestellt werden.

Was wird von mir erwartet um eine Restschuldbefreiung zu erhalten?

 


Der Schuldner, der die Restschuldbefreiung beantragt hat, muss nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens während der sog. Wohlverhaltensperiode noch sechs Jahre lang den pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens an einen Treuhänder abführen. Dieser verteilt die eingegangenen Beträge gleichmäßig an alle Gläubiger.

Während der Dauer der Wohlverhaltensperiode muss der Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben, oder, wenn er ohne Beschäftigung ist sich um eine solche bemühen und jede zumutbare Tätigkeit annehmen. Er hat dem Gericht auch jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Arbeitsstelle zu melden. Verstößt er gegen diese Pflichten, kann das Gericht bereits während der Dauer der Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung versagen.

Zur Steigerung der Motivation des Schuldners, die siebenjährige Wohlverhaltensperiode durchzustehen, sieht die Insolvenzordnung vor, dass der Treuhänder von den Beträgen, die er durch die Abtretung des Schuldners erlangt, an den Schuldner in den letzten drei der sechs Jahre einen bestimmten Teil abführt. Im vierten Jahr sollen dem Schuldner zusätzlich 10 % des pfändbaren Teils der Bezüge verbleiben, im fünften 15 % und im sechsten 20 %.

Nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode erlässt das zuständige Amtsgericht die bisherigen Schulden, falls der Schuldner sich redlich verhalten hat. Der Schuldner wird damit von Vermögensansprüchen, die gegen ihn zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden, befreit. Von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind lediglich die Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus Geldstrafen, Geldbußen sowie Zwangs- und Ordnungsgeldern sowie die Kosten des Insolvenzverfahrens..

Ich kann bereits seit mehreren Jahren meine Schulden nicht bezahlen. Muss ich auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch sechs Jahre auf meine Restschuldbefreiung warten?

 

Für diejenigen Personen, die bereits zwei Jahre vor dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999, also bereits vor dem 1. Januar 1997, zahlungsunfähig waren, ist die Abkürzung der Wohlverhaltensperiode auf fünf Jahre vorgesehen. Wer diese Abkürzung erreichen will, muss seine Vermögenssituation zum Stichtag 1. Januar 1997 etwa durch entsprechende Belege darlegen.

Als weitere Erleichterung sind etwa Lohnabtretungen nur noch für zwei und nicht wie sonst für drei Jahre nach Verfahrenseröffnung wirksam. Die Schuldner können somit früher über ihren Lohn verfügen, um ihn beispielsweise in einen Schuldenbereinigungsplan einzubringen.

Quelle: Auszug aus "Restschuldbefreiung - eine neue Chance für redliche Schuldner", Herausgeber: Bundesministerium der Justiz

 

Was ist, wenn das Insolvenzverfahren  mangels Masse abgewiesen wird  mit der Restschuldbefreiung   ?
(1)Abweisung ! mangels Masse bedeutet, es wird erst gar nicht das eigentliche Insolvenzverfahren eröffnet, daher keine RSB (= Restschuldbefreiung).

(2) Verfahren wird eröffnet, zulässiger RSB - Antrag wurde gestellt, Kosten sind nicht gedeckt, Einstellung wegen sogenannter Massearmut; keine RSB !

 

(3)Verfahren wird eröffnet, zulässiger RSB - Antrag wurde gestellt, Kosten sind gedeckt kein Thema;

a)     entweder wird das verfahren ganz regulär beendet oder,

 

b)     wenn die Kosten zwar gedeckt sind, aber noch sonstige Masseverbindlichkeiten da sind, die nicht gedeckt werden können ,

          wird das Verfahren eingestellt, RSB läuft hierbei aber ganz normal ab.

 

es ist folgendes zu unterscheiden:

 

  1. Verfahrenskosten

 

das sind die Kosten, die zur Durchführung des Verfahrens benötigt werden.

Falls diese aus der Masse nicht zu decken sind, wird mangels Masse abgewiesen.

 

Dieser Fall führt bei Kapitalgesellschaften zum sofortigen Tod der Gesellschaft. Eine natürlichen Person (Mensch) kann aber der Einstellung mangels Masse mit einem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten begegnen.

In diesem Fall ist das Insolvenzverfahren bis zu seinem Ende durchzuführen

(wie immer dieses Ende aussehen mag).

 

Für die natürliche Person läuft gleichzeitig das Restschuldbefreiungsverfahren

 

(das ist ein eigenes, vom Insolvenzverfahren getrennt zu betrachtendes Verfahren, das mit der Verfahrenseröffnung beginnt), wenn der Antragsteller einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat.

 

Auch für dieses Verfahren ist die Stundung der Verfahrenskosten möglich, so dass dies im Falle eines redlichen Schuldners mit der Ankündigung der RSB und deren Erteilung nach erfolgreichem Durchlaufen der Obliegenheitsperiode endet.

 

Das Insolvenzverfahren selber kennt verschieden Arten des Ausgangs, das hängt vom Fall ab.

 

  1. Es gibt eine Masse, die verteilt werden kann und während des Verfahrens fließen der Masse noch Beträge (Schuldnereinkommen) zu.
    Besteht diese Masse aus einem Klumpen Gold, der nur da liegt und nichts kostet, dann wird der verscherbelt und der Erlös zur Verfahrenskostendeckung verwendet, der Rest an die Gläubiger verteilt. Danach wird das Verfahren aufgehoben, die Verteilungstabelle (Schlusstabelle) erstellt (Titel) und es schließt sich für den Schuldner (so natürliche Person) die restliche Obliegenheitsperiode an, während der der Abtretungsgläubiger (Treuhänder) pfändbares Einkommen gemäß der Verteilungstabelle an die Gläubiger bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung verteilt.

 

  1. Es gibt zwar eine Masse, deren Verwertung aber mehr/weniger Geld kosten würde als die Masse selbst an Wert hat. Diese (alle), nach der Eröffnung des Verfahrens entstehenden Kosten, die durch diese Masse begründet sind, nennt man Massekosten. Diese können unterschiedlich begründet sein:

 

 

2.1              reine Verwertungskosten (z.B. Kosten des Auktionators bei einer Zwangsversteigerung)

 

2.2              weiterhin anfallende Betriebskosten (Mieten, Pachten....) die von den Einnahmen des Betriebes nicht (?), nur teilweise oder aber auch vollständig (also aus der Masse) getragen werden können.

 

 

Jetzt wird es offenbar: Übersteigen diese Massekosten den reinen Wert der Masse (zuzüglich der Massezuflüsse), dann liegt Masseunzulänglichkeit vor.

 

Wir unterscheiden also eine statische und dynamische Betrachtung der Masse:

 

statisch:

Masselosigkeit, Massearmut, deckende Masse (Null Masse, etwas Masse, genügend Masse für die Verfahrenskosten).

 

dynamisch:

mangelnde Masse, unzulängliche Masse, ausreichende Masse

ersteres bezieht sich rein auf die Betrachtung der Gegenstände in der Masse, letzteres auf die Zu- und Abflussbetrachtung zur Masse zuzüglich der statischen Veräußerungswerte.

 

 

Der Schlüssel zur Betrachtung liegt also in der statischen und dynamischen Betrachtung des Weiterführungs-/Schließungs- Veräußerungsergebnisses: 

 

 

  1. Verfahrensvollkostendeckung

  2. Verfahrensteilkostendeckung

  3. mangelnde Verfahrenskostendeckung

 

 

 

zu 1 bis 3 allesamt Fälle einer fehlenden Verfahrenskostendeckung, 

also einer sog. Massenarmut => Abweisung mangels Masse, 

oder, 

wenn sich die Massearmut im eröffneten Verfahren rausstellt, Einstellung wg. Massearmut.


 
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