Gestern Selbständiger -- Heute ALG II Empfänger

Dieser Beitrag wendet sich in erster Linie an Selbständige, die Ihrer Selbständigkeit nicht mehr (Vollzeit) nachgehen können.

Nach der Vorladung zum EV oder nach Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen sind die Gläubiger abgesprungen und nun stellt sich die Frage:

"Womit bestreite ich meinen Lebensunterhalt?"

 

Steht mir nun aber wenigstens ein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu?

Betrachtet man die Voraussetzungen in den §§ 117 ff SGB III ( SGB III = 3. Sozialgesetzbuch ) insbesondere in §§ 123 und 124 SGB III so müssen in einer 3 jährigen Rahmenfrist mindestens 12 Monate Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erbracht worden sein, d.h., man muss in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben.

Bei vorheriger langjähriger Selbständigkeit besteht somit in der Regel kein Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Für den Fall, dass man mehr als nur geringfügig beschäftigt war, in der Regel ein Versicherungspflichtverhältnis bestanden hat, bei dem man Beiträge zur Kranken - Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung abgeführt hat, hat man möglicherweise einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn man die Eingangs beschriebenen Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld erfüllt hat.

 

Steht mir nun aber wenigstens ein Anspruch auf ALG II zu?

Die einfache Antwort lautet - JA !

Arbeitslosengeld II  ist   die  ehemalige  Sozialhilfe. Jeder  hat in  einer  Notlage  Anspruch auf  ALG II wenn   die  entsprechenden  Voraussetzungen  erfüllt  sind. Das  ist  bei Selbständigen  der  Fall.

Dies setzt  aber  voraus, das für Euch örtlich zuständige Arbeitsamt aufzusuchen und die entsprechenden Anträge zu stellen. Und ganz wichtig: Lohnsteuerkarte besorgen !!!!  Mehr  zu  ALG II  : hier


1.Der Gang zur Arbeitsagentur

Wie oben dargestellt, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I .Um aber an Informationen über offene Stellen zu kommen und mögliche Förderungsmaßnahmen der Arbeitsagentur wahrnehmen zu können, ist es erforderlich, sich arbeitslos zu melden.

Nach § 122 I 2 SGB III kann man sich schon vor einer drohenden Arbeitslosigkeit arbeitslos melden, wenn deren Eintritt innerhalb der nächsten zwei Monate zu erwarten ist. Analog  gilt das  auch  für  Selbständige wenn  sie   dem allgemeinen Arbeitsmarkt voll zur Verfügung  stehen. Das  bedeutet nicht, dass man seine Selbständigkeit aufgeben muss. Die Arbeitsagentur kann auch nicht verlangen, dass man sein Gewerbe abmeldet.


Zuständig ist das Arbeitsamt, in dessen Bezirk Ihr Euren Wohnsitz habt (§ 327 I SGB III).

Auch noch wichtig ist, dass Ihr Euch persönlich arbeitslos meldet, dies wird anhand Eures Personalausweises nachgeprüft.

Was auf Einen bei der  Arbeitsagentur zukommt steht

 

Checkliste Arbeitslosmeldung


* an der Information sich das allgemeine Datenerfassungsblatt des Arbeitsamtes geben lassen
* in der Wartezone eine Nummer ziehen und warten bis die Nummer mit einem Gong angezeigt wird
* in der Zwischenzeit das Datenerfassungsblatt ausfüllen
* es sind folgende Daten bereitzuhalten:
a. Sozialversicherungsnummer soweit schon vorhanden, muss ggf. noch beantragt werden
b. Daten der Berufsausbildung (Beschäftigungszeiten etc.)
c. Geburt, Heirat, Kinder ect.
d. Personalausweis, natürlich nicht abgelaufen


Tipp: 

Erscheint um 8 Uhr, weil zu dieser Zeit bei den Arbeitsagenturen noch nicht so viel Kundenverkehr ist und die Sachbearbeiter/innen meist noch halbwegs ausgeruht / gut gelaunt sind ...

Der Tag, an dem Ihr den Antrag persönlich bei der Arbeitsagentur gestellt habt ist auch der Tag der Arbeitslosmeldung.
Sinn der Übung: Ab diesem Tag gilt Arbeitslosengeld II als beantragt.

Wichtiger Hinweis: Macht es Euch zur Gewohnheit, alle ausgefüllten Anträge zu fotokopieren, bevor Ihr diese abgebt. Dies aus mehreren Gründen:
Nach ein paar Tagen weiß man sowieso nicht mehr, was man ausgefüllt hat; zum anderen unterschreibt Ihr meist eine Belehrung, dass Ihr auf bestimmte Umstände hingewiesen worden seid, bzw. irgendwelche Merkblätter oder Hinweishefte bekommen habt.

Zweck der Übung: das Arbeitsamt hat es sich seinerseits zur Gewohnheit gemacht, umfassende Belehrungshefte herauszugeben (z.B. Nr. 1: Merkblatt für Arbeitslose oder Nr. 3: Vermittlungsdienste und Leistungen) in denen die Rechtssprechung immer aktuell eingearbeitet ist. Durch Eure Unterschrift bestätigt Ihr, von diesen Belehrungen Kenntnis genommen zu haben. In diesen Heften stehen z.B. Eure Pflichten, mitunter Mitwirkungs-, Unterlassungs- und Anzeigepflichten, haarklein aufgelistet. Verstoßt Ihr dagegen, so könnt Ihr gegenüber dem Arbeitsamt nicht kommen, darüber nicht aufgeklärt worden zu sein. Nun aber weiter nach so viel Schwarzmalerei!

 

Was braucht man für den Antrag auf Arbeitslosengeld ?
Dieser besteht meist aus mehreren Teilen. Zum einen dem Antrag selbst und einem oder mehreren Zusatzanträgen, zumeist dem Zusatzblatt "Bedürftigkeitsprüfung".
Zuerst der Inhalt des Grundantrags für Arbeitslosengeld:
In diesen sind schon Eure Grunddaten eingedruckt d.h. Eure Daten die Ihr auf dem Datenerfassungsblatt gemacht habt, als Ihr zum ersten mal bei der Arbeitsagentur wart. Des weiteren wird abgefragt, ob Ihr eine Beschäftigung und andere Zeiten zurückgelegt oder andere Leistungen bezogen bzw. beantragt habt. Weiterhin werden Fragen zu Eurer Verfügbarkeit und zu möglichen Kindern gestellt, bzw. zu den Eintragungen der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte.
Diesen Antrag unterschreibt man und dokumentiert mit seiner Unterschrift, dass man das Merkblatt 1 für Arbeitslose "Ihre Rechte - Ihre Pflichten" erhalten hat.
Nun weiter mit dem Zusatzblatt Bedürftigkeitsprüfung.
In diesem wird man genötigt, sich sprichwörtlich finanziell "auszuziehen" und seine Angaben auch mit entsprechenden Dokumenten z.B. Sparbüchern zu untermauern. Viel Spaß!
Einziger Lichtblick - im Rahmen der Arbeitsförderung gibt es für das anrechenbare Vermögen des Arbeitslosen einen Freibetrag.

Tipp: Möchte man regelmäßig Mittel für seine Altersicherung aufwenden, z.B. Aktien, Investmentfonds so muss man darauf achten, dass man bei seiner Bank etc. das Wort "Altersicherung" in den Schriftverkehr einbaut. Es ist dann ein leichtes, nachzuweisen, dass diese Aufwendungen für die Altersicherung bestimmt sind und somit nicht als Vermögen angerechnet werden können.
Habt Ihr den Antrag und den Zusatzantrag ausgefüllt und alle Anlagen zusammen, gebt Ihr diese bei dem/der für Euch zuständigen Sachbearbeiter/in der Leistungsabteilung des Arbeitsamtes ab - d.h., wieder Wartezone und Nummer ziehen.
Sollte der/die Sachbearbeiter/in auf dem Standpunkt stehen "Warum sollen wir den Antrag überhaupt bearbeiten, den lehnen wir ja doch ab" so lasst Euch nicht abwimmeln.

Beantragung der Übernahme von Bewerbungskosten:


Nachdem Ihr den Antrag auf Arbeitslosengeld II abgegeben habt und nun mal bei der Arbeitsagentur seid, geht Ihr zu Eurem Arbeitsberater der Abteilung "Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung".
Lasst Euch nicht abwimmeln mit der Frage "Haben sie einen Termin". Dies ist die Standardfrage fast aller Abteilungen des Arbeitsamtes.
Die Gesetzeslage stellt sich wie folgt dar:
Aufgrund der §§ 45, 46 SGB III können einem Arbeitlosen unterstützende Leistungen gewährt werden.

Diese sind nach § 45 S.2 Nr. 1 Bewerbungskosten und nach Nr. 2 Reisekosten.
Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 150 EUR innerhalb eines Jahres von der  Arbeitsagentur übernommen werden.

Tipp: Hat man den Antrag gestellt und wurde dieser positiv beschieden (Bescheid), so ist eins zu beachten: Ihr kauft Bewerbungsmaterial erst, wenn der Antrag durch ist, denn alles, was vorher gekauft wurde, kann nicht erstattet werden - nur Rechnungen für die Zukunft werden berücksichtigt.
Die Bearbeitung der eingereichten Rechnungen kann übrigens einige Zeit in Anspruch nehmen.

Bewerbungstraining "Berufsorientierungsseminar" (BOS) - § 48 SGB III
Möglicherweise bietet man Euch an, an einem Berufsorientierungsseminar teilzunehmen. Es handelt sich um Trainingsmaßnahmen nach §§ 48 I , 49 I,II SGB III.
Dieses dauert in der Regel zwei Wochen und beinhaltet ein Bewerbungstraining sowie die Beratung über die Möglichkeiten der Arbeitsplatzsuche in einer Kleingruppe. Hier  ist  aber  die  Voraussetzung eine  so genannte  Eingliederungsvereinbarung. Vorsicht, nicht  einfach  so  unterschreiben  und   vor  Allem  nicht  unter  Druck  setzen lassen. Diese Eingliederungsvereinbarungen  sind  rechtlich umstritten.

AIS - Arbeitgeber-Informations-Service
Eine weitere Möglichkeit, auf die Ihr von Seiten des Arbeitsberaters hingewiesen werdet, stellt die Veröffentlichung Eures Bewerberprofils im arbeitsamteigenen "Arbeitgeber Informations-Service" (AIS) dar. Unter einer anonymen Kennzahl werden Eure Qualifikationen und Stellenvorstellungen im Computernetz der Arbeitsagentur bzw. im Internet veröffentlicht. Arbeitgeber können sich sodann geeignete Bewerber unter Einschaltung von Suchkriterien auswählen. Diese setzen sich sodann unter Angabe Eurer Kennzahl mit der Arbeitsagentur in Verbindung. Dieses stellt anhand der Kennzahl fest um welchen Arbeitslosen es sich handelt und übersendet diesem die Aufforderung des interessierten Arbeitgebers sich, bei ihm zu bewerben. Soweit die Theorie. In der Praxis sieht es jedoch so aus, dass wohl noch sehr wenige Arbeitsgeber auf dieses Angebot des Arbeitsamtes im Internet zurückgreifen. In der Zukunft wird es aber wohl selbstverständlich werden, dieses Angebot zu nutzen.

Girokontoauszüge:


Bei der Antragstellung für HLU wird man in der Regel aufgefordert, Kontoauszüge vorzulegen. Hierbei werden meist die Kontoauszüge der letzten 3 Monate verlangt.
Fragt Euren Sachbearbeiter nach der gesetzlichen Grundlage für sein Verlangen nach den Kontoauszügen. Es gibt keine! Weder in der Gesetzbegründung noch in irgendeinem Paragraphen des BSHG werden 3 Monate genannt. Es steht außer Frage, dass Ihr verpflichtet seid, bei der Klärung Eures Vermögens und Einkommens mitzuwirken. Die Arbeitsagentur kann die Vorlage von Kontoauszügen über mehrere Monate verlangen, wenn es Anhaltspunkte für berechtigte Zweifel an den Angaben die Ihr gemacht habt gibt. Bei einem Erstantrag ein solches Misstrauen an den Tag zu legen ist jedoch sehr überzogen. Stellt dem Sachbearbeiter die Frage worin die berechtigten Zweifel bei Eurer Person bestehen, die es erforderlich machen die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen.
Gibt die Arbeitsagentur nicht nach, dann soll es präzise sagen, nach welchen Geldbeträgen es sucht d.h. die Höhe z.B. alle Beträge über 200 EUR und der Zeitraum sind anzugeben. Erteilt auf keinen Fall die Befugnis, sich die Kontoauszüge von Eurer Bank zu beschaffen. Ihr sollt dazu verpflichtet werden auf Euer Bankgeheimnis zu verzichten. Ihr beschafft deshalb die Kontoauszüge selbst und schwärzt alle Kontobewegungen, die nicht den Suchkriterien entsprechen. Somit habt Ihr in der Hand, was die Arbeitsagentur sehen darf. Verzichtet Ihr aber auf Euer Bankgeheimnis, so ist es nicht Aufgabe der Bank, diese Selektion nicht durchführen, da sie nur die jeweiligen Monatsübersichten heraussucht.

Haben Sie ein Kraftfahrzeug?

Habt Ihr ein KfZ, so kann dies die Klippe sein, deretwegen die Leistung versagt wird.
Aber es gibt u.a. eine Reihe von Ausnahmen in denen eine Verwertung des KfZ einem nicht zugemutet werden kann.
* Das KfZ wird als geschütztes Vermögen i.S.d. § 88 II Nr. 4 BSHG angesehen, wenn es für die Arbeit notwendig d.h ein KfZ zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich ist. Dies sind die Fälle von Taxi-, Berufskraftfahrern, Vertretern etc.. Diese dürfen Ihr Auto behalten. Das Argument "Ich brauche das KfZ, um meine Arbeitstelle zu erreichen" zieht nicht, da man auf öffentliche Verkehrsmittel verwiesen wird.
* Liegt der Wert des KfZ unter der Freigrenze und ist es Euer einziges Vermögen so dürft ihr es behalten. Liegt der Wert höher, muss verwertet werden.
* Das Auto muss nicht verkauft werden, wenn ein Härtefall i.S.d. § 88 III 1 BSHG vorliegt. Ein Verkauf ist nicht gerechtfertigt, wenn Man nur vorübergehend ALG II bezieht. Dies aus dem Gesichtpunkt, dass bei einem nur vorübergehenden Bezug von ALG II verhindert werden soll, dass es zu einem wirtschaftlichen Ausverkauf und zu einer nachhaltigen sozialen Herabsetzung bei dem einzelnen kommt

(OVG Hamburg 29.3.1994, FEVS 1995,173 und BVerwG FEVS 44, 177 ; FEVS = Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte)

     Liegen diese Voraussetzungen bei Euch nicht vor, so dass das KfZ nicht als geschütztes

    Vermögen angesehen wird, muss es aber auch verwertbar sein. Dies ist z.B. dann nicht gegeben 

    wenn es der Bank noch gehört (z.B. Sicherungsübereigung) da man es noch nicht abbezahlt hat.

    Informiert Euch , wenn Ihr ggf. nur Halter und nicht Besitzer des KfZ seid, bzw. es einer anderen 

    Person geschenkt/ Sicherungsübereignet  habt - es lohnt sich für Euch.

    Für jeden, der jetzt auf die Idee kommt, sein Auto vor der Antragstellung abzumelden sei 

    gesagt: Die Arbeitsagentur bekommt es raus. Aufgrund des § 117 III 4 Buchstabe f) BSHG erfolgt ein 

    automatisierter Datenabgleich mit den KfZ -Zulassungsstellen. Die Zulassungsstelle übermittelt bis 

    zu einem Jahr vor dem Datum des Abgleichs Angaben, ob ein ALG II Bezieher Fahrzeughalter 

    oder Besitzer ist, ein KfZ stillgelegt oder abgemeldet hat, nicht aber Fahrzeugtyp, Kennzeichen, 

    Baujahr, Erstzulassung oder andere Daten. Verschweigt Ihr bei der Antragstellung, dass Ihr ein 

    KfZ habt und die  Arbeitsagentur findet dies heraus, sind die Hunde von der Kette: Bis zur Klärung des 

    Wertes und der Verwertbarkeit bekommt man keine Zahlungen mehr.

2. Eheähnliche Gemeinschaft:

Zum Sonderproblem von Wohnungsgemeinschaften, Stichwort eheähnliche Gemeinschaft, sei nur 

soviel gesagt, dass die  Arbeitsagentur eine gemeinsame Haushaltsführung, also eine 

Wirtschaftsgemeinschaft vermutet und, somit bei Vorliegen derselben den Regelsatz kürzt

Wer aber eine eigene Kammer  seinen Wohnsitz nennt, der kann "besuchen" wen und wie lange 

er will (wenn der Vermieter keinen Ärger macht)

 Tipp:  

Zur Überprüfung, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, wird meist ein "Sozialdetektiv" 

zu Euch geschickt. Aber es gibt ja den Art 13 Abs. 1 GG. Weder aus der Mitwirkungspflicht 

des § 60 SGB I noch aus § 21 I Nr. 4 SGB X lässt sich eine allgemeine  Erlaubnis zum Hausbesuchableiten. 

Die Arbeitsagentur kann keine Einwilligung zum Hausbesuch verlangen, wenn es die Fakten, die es für 

die Gewährung von ALG II braucht, aus den eingereichten Unterlagen ziehen kann. Ihr müsst den

Sozialdetektiv nicht in die Wohnung lassen, da dieser keinerlei polizeiliche 

Durchsuchungsbefugnisse hat.

 

3. Kranken- und Pflegeversicherung:

Die  Arbeitsagentur muss die Krankenkassenbeiträge (mit Pflegeversicherung)  übernehmen.

Ihr seit als  ehemalige Selbstständige doch überwiegend privat versichert gewesen. Deshalb gilt meist der 

Grundsatz: "Einmal Privat versichert immer Privat versichert".

Hier besteht nach dem Antrag  auf  ALG II die  einzige Möglichkeit  wieder  in die  GKV zurück zu  kehren.

 

Noch Fragen ? 

     

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